Merkblatt kommunale Mandatsträger
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung der Gemeindevertretung, 21.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anfang Februar haben alle Mandatsträger der Gemeinde Kirchheim ein sogenanntes Merkblatt für kommunale Mandatsträger erhalten. In diesem sind u.a. die Punkte Korruptionsprävention und Datenschutz enthalten. Zu diesen beiden Punkten sind auch Rückantwortformulare enthalten, welche an die Verwaltung zurückgesandt werden sollten. Vor allem zum Thema Korruptionsprävention hat sich die Rechtslage in den letzten Jahren verschärft, so dass auch bei der Gemeinde Kirchheim Handlungsbedarf bestand. Dies ist auch der Grund, warum das Merkblatt versandt wurde. Im Rahmen der anstehenden überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes teilt dieser vorab schon mit, dass u.a. das Thema Korruptionsprävention Teil der Prüfung sein wird. Aufgrund dieser Umstände bittet der Bürgermeister alle Mandatsträger, das Merkblatt aufmerksam zu studieren und die Antwortformulare nach hier zu übersenden.
Datenstand vom 02.04.2024 08:07 Uhr
